Schummelei bei 15 Prüfungen
Hannover/Verden. Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel hat heute im Ausschuss für Rechts- und
Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages über das vorläufige Ergebnis
der Überprüfung von Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen
Staatsexamen informiert.
Anlässlich des Korruptionsverdachts gegen einen ehemaligen Referatsleiter des
Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts entschied das Justizministerium im April 2014, dass alle Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen
Staatsexamen seit dem Jahr 2011 einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen sind.
Seither schlossen 200 Sonderprüfer die Prüfungen von rund 1700 der
insgesamt 2000 Absolventen ab. Die Staatsanwaltschaft Verden hat in
der vergangenen Woche Anklage beim Landgericht Lüneburg erhoben, das nun über
die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten zu entscheiden
hat.
Die bisherige Überprüfung der Prüfungsergebnisse ergab, dass in 15
Fällen Anlass zu der Annahme besteht, dass Prüfungsleistungen auf unredliche
Weise erzielt worden sind. In diesen Verdachtsfällen werden Verfahren zur
Aberkennung des Zweiten juristischen Staatsexamens eingeleitet.
Justizstaatssekretär Scheibel im Anschluss an die Unterrichtung im Ausschuss:
„Korruption darf besonders in der Justiz keine Chance haben. Am Ende des Tages
wird sich zeigen, dass sich Korruption nicht lohnt!"
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