Landesregierung verabschiedet Entschließungsantrag
Hannover Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen
Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
beschlossen. Die Initiative soll schon zur nächsten Sitzung in den Bundesrat
eingebracht werden. Ziel ist eine vollständige Gleichbehandlung von gleich- und
verschiedengeschlechtlichen Paaren.
Der gesellschaftliche Wandel habe zu einem veränderten Eheverständnis
geführt, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt in Hannover. Daher sei die
Zeit für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekommen. Die
breite Mehrheit der Gesellschaft sei in dieser Frage schon weiter als der
Gesetzgeber. Sie selbst kenne keinen einzigen überzeugenden Grund für eine
weitere Ungleichbehandlung.
Der Bundesrat hatte bereits im März 2013 den „Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" in den
Bundestag eingebracht. Aufgrund der auslaufenden Legislatur wurde dieser
Gesetzesentwurf allerdings im Parlament nicht mehr behandelt und fiel der
Diskontinuität anheim. Auch der Niedersächsische Landtag hat zuletzt im Juni
2013 mit breiter Mehrheit für einen Antrag „Diskriminierung Homosexueller
beenden - Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft herstellen!" votiert.
Seit sich die irische Bevölkerung in einem Referendum im Mai deutlich für die
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat, ist auch in
Deutschland wieder eine lebhafte Debatte über die Gleichstellung entflammt.
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