Gelebte Willkommenskultur im Oststadt-Krankenhaus
Hannover. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen)
Mittwoch fremdenfeindliche Gewalttaten scharf verurteilt. Bei einem seit zwei Monaten geplanten Besuch der
kommunalen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Oststadt-Krankenhaus von Hannover sagte
Weil, in Niedersachsen gebe es „null Toleranz gegenüber
Rechtsextremismus, Hass und Gewalt". Gewalttätige fremdenfeindliche Ausbrüche,
wie etwa kürzlich im sächsischen Heidenau, bezeichnete der Ministerpräsident als
„Schande fürs ganze Land, nicht nur für das betroffene Bundesland". Es sei
deshalb gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die dortige
Flüchtlingseinrichtung besuche.
Weil sprach sich nach einem Rundgang erneut für eine
Beschleunigung der Asylverfahren aus. Es sei
für alle Beteiligten unzumutbar, dass es viele Monate und manchmal sogar Jahre
brauche, bis über Asylanträge entschieden sei: „Das ist eine große Belastung
sowohl für diejenigen, die auf ein Bleiberecht hoffen dürfen, als auch für
diejenigen, die nach einem ablehnenden Bescheid das Land wieder verlassen
müssen." Der Ministerpräsident betonte, dass am deutschen Asylrecht nicht
gerüttelt werden dürfe. „Deutschland ist ein weltoffenes Land, dabei soll es
bleiben." Gleichzeitig sei es wichtig, die bestehenden Regeln durchzusetzen, die
bei einer Ablehnung die Rückführung in die Heimat vorsähen.
Die Situation, in die Länder und Kommunen in diesem Jahr wegen des "unvorhersehbar starken Zustroms von Migranten innerhalb kurzer Zeit" geraten
seien, nannte er eine „Notsituation". Darum dürfe man nicht herumreden. Der Bund
müsse seiner Verantwortung gerecht werden und dürfe vor allem die Kommunen nicht
länger im Regen stehen lassen. „Um die Herausforderungen bewältigen zu können
sind sicher Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro nötig", so Weil.
Gleichzeitig kritisierte der Ministerpräsident die Flüchtlingspolitik der EU.
So könne es nicht sein, dass Deutschland rund 40 Prozent aller Flüchtlinge
aufnehme, die in die Länder der Europäischen Union kämen.
Das ehemalige Oststadt-Krankenhaus in Hannover gehört zu den größten
kommunalen Flüchtlingseinrichtungen in Niedersachsen. Betreiber ist das Deutsche
Rote Kreuz (DRK). Für die derzeit rund 730 Bewohner engagieren sich mehr als 250
ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus Hannover etwa beim Deutschunterricht
oder bei Behördengängen. Weil: „Diese Einrichtung ist beispielhaft. Die
Landeshauptstadt Hannover, das Deutsche Rote Kreuz und die vielen ehrenamtlichen
Helfer zeigen, wie gelebte Willkommenskultur aussieht."
Weil hat bei seinem Besuch zunächst im kleinen Kreis einen Rundgang durch
das Haus unternommen und mit Bewohnern Gespräche geführt. Später besuchte er
unter Begleitung zahlreicher Medienvertreter die DRK-Kleiderkammer und traf mit
dem vor drei Monaten gegründeten Chor der Flüchtlingseinrichtung zusammen.
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