E-Autos

Nach der Enttäuschung sechs Thesen von Olaf Lies

Hannover. Wirtschaftsminister Olaf Lies ist enttäuscht vom Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt zurückgekehrt. Thema waren E-Autos. Das Gipfel-Treffen endete ohne Ergebnis.

Lies wörtlich:

„Es ist ganz offenbar so, dass besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Problem, die Herausforderungen und die Chancen bei der Elektromobilität immer noch nicht erkannt hat. Er schaut mit sehr verengtem Blick nur auf seinen Haushalt und fügt so einer Zukunftstechnologie und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden zu. Ich halte dieser zögerlichen Haltung 6 Thesen entgegen:

1. Wir brauchen E-Autos für den Klimaschutz und für saubere Luft.

Die Politik hat sich ehrgeizige Ziel gesetzt, um weltweit den Klimaschutz zu verbessern und für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Gerade im Sektor der Mobilität besteht noch größer Handlungsbedarf. E-Autos können dazu einen großen Beitrag leisten. Sie sind emissionsfrei, stoßen weder Stickoxide und Feinstaub noch CO2 aus. Es ist im Übrigen auch kein Hexenwerk, eine Batterie mit Strom aus Sonne und Wind nachzuladen. Das gehört zur emissionsfreien Mobilität dazu.

2. E-Autos sind für den Industriestandort Deutschland eine schlichte Notwendigkeit.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von seinem Know-how und seinem technologischen Vorsprung. Das gilt nicht zuletzt für die Automobilindustrie. Wir dürfen die Entwicklung nicht verschlafen: Ohne Digitalisierung und eben die E-Mobilität ist der Automobilbau auf Dauer kaum vorstellbar. Wenn wir Produktion und Innovation - besonders in der Batteriefertigung als Schlüsseltechnologie - in Deutschland halten wollen, dann brauchen wir hier auch einen Markt für E-Autos. Ansonsten kaufen wir in Zukunft diese Mobilität aus Asien ein - wie schon im Bereich der Kommunikation das Handy.
Übrigens: Auch der Bundesfinanzminister ist auf eine starke und erfolgreiche Wirtschaft angewiesen.

3. Einer Zukunftstechnologie mit staatlichen Anreizen den Weg in den Markt zu erleichtern, ist nichts Verwerfliches, sondern im Gegenteil: Es ist vorausschauende Wirtschaftspolitik.

Staatliche Anreize sind nicht ohne Beispiel. Ohne staatliche Steuerung hätten die Erneuerbaren Energien keine Chance im Markt gehabt. Inzwischen haben sie sich zu einem wichtigen Baustein der Industriepolitik entwickelt und Arbeitsplätze geschaffen. Die „Abwrackprämie" zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft während der weltweiten Finanzkrise gilt bis heute als Erfolgsmodell. Nur sollte man kluge Modelle nicht erst in Krisenzeiten anwenden.

4. Angebliche „Mitnahmeeffekte" bei einer Kaufprämie sind zu vernachlässigen.

In den vergangenen Jahren wurden rein elektrisch fahrende Autos kaum gekauft. Bundesweit sind gerade mal rund 30.000 unterwegs. Und es gibt zurzeit leider keine Anzeichen, dass sich das von alleine ändert. Wenn wir jetzt aber den Markthochlauf mit Hilfe einer Prämie schaffen, dann kann doch von einer „Mitnahme" keine Rede sein. Wir erreichen genau das, was wir erreichen wollen: mehr E-Autos auf den Straßen.

5. Eine Kaufprämie muss klug durchdacht sein.

Niedersachsen hat schon 2014 eine staatliche Kaufprämie von 5.000 Euro für Privatleute bei der Anschaffung eines reinen Elektroautos vorgeschlagen. Für Plug-in-Hybride sieht unser Vorschlag eine Prämie von 2.500 Euro vor. Für Unternehmen ist eine Sonderabschreibung der richtige Anreiz. Die Prämien könnten auf vier Jahre und auf zwei Milliarden Euro begrenzt werden. Wir hätten dann im Erfolgsfall mehrere hunderttausend Elektroautos auf den Straßen - und die Zukunft der Automobilindustrie und hunderttausende Arbeitsplätze ein Stück mehr abgesichert.

6. Eine Kaufprämie führt nicht zu einer Belastung des Staatshaushaltes

Elektroautos werden im Moment überwiegend als zusätzliche Fahrzeuge angeschafft. Bei einem Durchschnittspreis zwischen 20 000 und 25 000 Euro wird dafür natürlich Mehrwertsteuer bezahlt. Also: 5.000 Euro Prämie gegen 5.000 Euro Mehrwertsteuer. Für den Staat und den Steuerzahler bleibt unter dem Strich eine schwarze Null. Und für die Elektromobilität haben wir den notwendigen Impuls für den Durchbruch. Einen Beitrag der Industrie zur Finanzierung der Abwrackprämie halte ich nicht für sinnvoll. Die Hersteller müssen sich darauf konzentrieren, günstigere Batterien mit höherer Reichweite zu entwickeln und zu bauen. Und gerade das Thema Batterieherstellung wird ein Industrie- und Beschäftigungsfeld für Deutschland werden. Mein Ziel: Hier ist der Markt, hier werden die Autos gebaut und hier müssen auch die Batterien hergestellt werden."

Lies abschließend:

„Natürlich stimmt die wirtschaftliche Bilanz und die Ökobilanz vor allem dann, wenn wir auf erneuerbare Energien aus Deutschland setzen und nicht auf Kohlestrom aus anderen Ländern. Es ist natürlich nicht sinnvoll, bei der Produktion von E-Autos und beim Laden der Batterien mehr CO2 zu verbrauchen, als wir mit den Elektroautos einsparen. Ich sehe auf jeden Fall eine Zukunftschance für Deutschland. Und dem Bundesfinanzminister fehlt an dieser Stelle eindeutig der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Blick. Schäubles Sparwillen bezahlen wir am Ende mit zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen."