Nach der Enttäuschung sechs Thesen von Olaf Lies
Hannover. Wirtschaftsminister Olaf Lies ist enttäuscht vom Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt zurückgekehrt. Thema waren E-Autos. Das Gipfel-Treffen endete ohne Ergebnis.
Lies wörtlich:
„Es ist ganz offenbar so, dass besonders Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble das Problem, die Herausforderungen und die Chancen bei der
Elektromobilität immer noch nicht erkannt hat. Er schaut mit sehr verengtem
Blick nur auf seinen Haushalt und fügt so einer Zukunftstechnologie und damit
dem Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden zu. Ich halte dieser zögerlichen
Haltung 6 Thesen entgegen:
1. Wir brauchen E-Autos für den Klimaschutz und
für saubere Luft.
Die Politik hat sich ehrgeizige Ziel gesetzt, um weltweit
den Klimaschutz zu verbessern und für saubere Luft in den Städten zu sorgen.
Gerade im Sektor der Mobilität besteht noch größer Handlungsbedarf. E-Autos
können dazu einen großen Beitrag leisten. Sie sind emissionsfrei, stoßen weder
Stickoxide und Feinstaub noch CO2 aus. Es ist im Übrigen auch kein Hexenwerk,
eine Batterie mit Strom aus Sonne und Wind nachzuladen. Das gehört zur
emissionsfreien Mobilität dazu.
2. E-Autos sind für den Industriestandort
Deutschland eine schlichte Notwendigkeit.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland
lebt von seinem Know-how und seinem technologischen Vorsprung. Das gilt nicht
zuletzt für die Automobilindustrie. Wir dürfen die Entwicklung nicht
verschlafen: Ohne Digitalisierung und eben die E-Mobilität ist der Automobilbau
auf Dauer kaum vorstellbar. Wenn wir Produktion und Innovation - besonders in
der Batteriefertigung als Schlüsseltechnologie - in Deutschland halten wollen,
dann brauchen wir hier auch einen Markt für E-Autos. Ansonsten kaufen wir in
Zukunft diese Mobilität aus Asien ein - wie schon im Bereich der Kommunikation
das Handy.
Übrigens: Auch der Bundesfinanzminister ist auf eine starke und
erfolgreiche Wirtschaft angewiesen.
3. Einer Zukunftstechnologie mit
staatlichen Anreizen den Weg in den Markt zu erleichtern, ist nichts
Verwerfliches, sondern im Gegenteil: Es ist vorausschauende
Wirtschaftspolitik.
Staatliche Anreize sind nicht ohne Beispiel. Ohne
staatliche Steuerung hätten die Erneuerbaren Energien keine Chance im Markt
gehabt. Inzwischen haben sie sich zu einem wichtigen Baustein der
Industriepolitik entwickelt und Arbeitsplätze geschaffen. Die „Abwrackprämie"
zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft während der weltweiten Finanzkrise
gilt bis heute als Erfolgsmodell. Nur sollte man kluge Modelle nicht erst in
Krisenzeiten anwenden.
4. Angebliche „Mitnahmeeffekte" bei einer
Kaufprämie sind zu vernachlässigen.
In den vergangenen Jahren wurden rein
elektrisch fahrende Autos kaum gekauft. Bundesweit sind gerade mal rund 30.000
unterwegs. Und es gibt zurzeit leider keine Anzeichen, dass sich das von alleine
ändert. Wenn wir jetzt aber den Markthochlauf mit Hilfe einer Prämie schaffen,
dann kann doch von einer „Mitnahme" keine Rede sein. Wir erreichen genau das,
was wir erreichen wollen: mehr E-Autos auf den Straßen.
5. Eine
Kaufprämie muss klug durchdacht sein.
Niedersachsen hat schon 2014 eine
staatliche Kaufprämie von 5.000 Euro für Privatleute bei der Anschaffung eines
reinen Elektroautos vorgeschlagen. Für Plug-in-Hybride sieht unser Vorschlag
eine Prämie von 2.500 Euro vor. Für Unternehmen ist eine Sonderabschreibung der
richtige Anreiz. Die Prämien könnten auf vier Jahre und auf zwei Milliarden Euro
begrenzt werden. Wir hätten dann im Erfolgsfall mehrere hunderttausend
Elektroautos auf den Straßen - und die Zukunft der Automobilindustrie und
hunderttausende Arbeitsplätze ein Stück mehr abgesichert.
6. Eine
Kaufprämie führt nicht zu einer Belastung des Staatshaushaltes
Elektroautos
werden im Moment überwiegend als zusätzliche Fahrzeuge angeschafft. Bei einem
Durchschnittspreis zwischen 20 000 und 25 000 Euro wird dafür natürlich
Mehrwertsteuer bezahlt. Also: 5.000 Euro Prämie gegen 5.000 Euro Mehrwertsteuer.
Für den Staat und den Steuerzahler bleibt unter dem Strich eine schwarze Null.
Und für die Elektromobilität haben wir den notwendigen Impuls für den
Durchbruch. Einen Beitrag der Industrie zur Finanzierung der Abwrackprämie halte
ich nicht für sinnvoll. Die Hersteller müssen sich darauf konzentrieren,
günstigere Batterien mit höherer Reichweite zu entwickeln und zu bauen. Und
gerade das Thema Batterieherstellung wird ein Industrie- und Beschäftigungsfeld
für Deutschland werden. Mein Ziel: Hier ist der Markt, hier werden die Autos
gebaut und hier müssen auch die Batterien hergestellt werden."
Lies
abschließend:
„Natürlich stimmt die wirtschaftliche Bilanz und die Ökobilanz
vor allem dann, wenn wir auf erneuerbare Energien aus Deutschland setzen und
nicht auf Kohlestrom aus anderen Ländern. Es ist natürlich nicht sinnvoll, bei
der Produktion von E-Autos und beim Laden der Batterien mehr CO2 zu verbrauchen,
als wir mit den Elektroautos einsparen. Ich sehe auf jeden Fall eine
Zukunftschance für Deutschland. Und dem Bundesfinanzminister fehlt an dieser
Stelle eindeutig der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Blick. Schäubles
Sparwillen bezahlen wir am Ende mit zehntausenden verlorenen
Arbeitsplätzen."
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